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Die viermonatige Unterschriftensammlung für das Volksbegehren von Dr. Ute Bergner und Andreas Schmidt ist seit dem 27. Mai beendet. Mit dem Volksbegehren strebten die Initiatoren eine Verfassungsänderung in Thüringen an, durch welche der Landtag zukünftig bei mehrheitlicher Unzufriedenheit per Volksentscheid abgewählt werden kann und es dadurch zu Neuwahlen kommt. Das Volksbegehren fand insgesamt knapp 20.000 Unterstützer und hat somit die Hürde der Unterschriften von insgesamt zehn Prozent aller wahlberechtigten Thüringer nicht genommen.
Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung
Einen umfassenden Erfahrungsbericht zum Volksbegehren finden Sie hier
Wir bedanken uns herzlich für die zahlreiche Unterstützung!
Ein Volksbegehren ist die einzige Möglichkeit direkter Demokratie außerhalb der Wahlen. JETZT ist der richtige Zeitpunkt – MACHT mit und lasst uns die Thüringer Verfassung zu unserem Besten ändern.
Nach der umstrittenen Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 verhindert unser Landesparlament die längst versprochenen Neuwahlen. Wenn Landtag und Landesregierung Wahlversprechen nicht einhalten, Bürgerinteressen übergehen und sich undemokratische Strukturen bilden, müssen wir – die Bürger – eingreifen können. Daher fordern wir über das Volksbegehren eine Verfassungsänderung, die es uns zukünftig ermöglichen soll, den Thüringer Landtag per Volksentscheid abwählen zu können.
Wir wollen, dass der Thüringen Landtag ordentlich gewählt aber auch abgewählt werden kann. So schützen wir unser Parlament vor jedem ideologischen, politischen oder verfassungsrechtlichen Übergriff. Wenn bei Wahlen eine Minderheit der Bevölkerung die absolute Mehrheit bekommt und diese sich radikalisiert, dann muss das Volk die Notbremse ziehen können.
Ein Volksbegehren ist der wirksame Weg, zwischen den Wahlen seine Stimme zu erheben. Sechs Bundesländer haben diesen demokratischen Widerspruch bereits in ihren Verfassungen verankert: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz. JETZT werden wir mehr als 183.000 gute Gründe aufbringen und jede mögliche Stimme mobilisieren, um unsere Thüringer Verfassung für die Menschen in diesem Land zu verbessern.
Daher bitten wir alle Thüringer: Macht mit für unsere allerbeste Verfassung. Unterschreibt jetzt das Volksbegehren!
Ein Volksbegehren ist die einzige Möglichkeit direkter Demokratie außerhalb der Wahlen. JETZT ist der richtige Zeitpunkt – MACHT mit und lasst uns die Thüringer Verfassung zu unserem Besten ändern.
Nach der umstrittenen Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 verhindert unser Landesparlament die längst versprochenen Neuwahlen. Wenn Landtag und Landesregierung Wahlversprechen nicht einhalten, Bürgerinteressen übergehen und sich undemokratische Strukturen bilden, müssen wir – die Bürger – eingreifen können. Daher fordern wir über das Volksbegehren eine Verfassungsänderung, die es uns zukünftig ermöglichen soll, den Thüringer Landtag per Volksentscheid abwählen zu können.
Wir wollen, dass der Thüringen Landtag ordentlich gewählt aber auch abgewählt werden kann. So schützen wir unser Parlament vor jedem ideologischen, politischen oder verfassungsrechtlichen Übergriff. Wenn bei Wahlen eine Minderheit der Bevölkerung die absolute Mehrheit bekommt und diese sich radikalisiert, dann muss das Volk die Notbremse ziehen können.
Ein Volksbegehren ist der wirksame Weg, zwischen den Wahlen seine Stimme zu erheben. Sechs Bundesländer haben diesen demokratischen Widerspruch bereits in ihren Verfassungen verankert: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz. JETZT werden wir mehr als 183.000 gute Gründe aufbringen und jede mögliche Stimme mobilisieren, um unsere Thüringer Verfassung für die Menschen in diesem Land zu verbessern.
Daher bitten wir alle Thüringer: Macht mit für unsere allerbeste Verfassung. Unterschreibt jetzt das Volksbegehren!
In unserer Videoanleitung wird euch Schritt für Schritt die erfolgreiche Teilnahme am Volksbegehren erklärt. Ihr habt keinen eigenen Drucker? Kein Problem! Schaut es euch an und schickt noch heute eure Unterschrift für die Verfassungsänderung heraus! Ein kleiner Weg für euch ist ein großer Schritt für Thüringen.
In unserer Videoanleitung wird euch Schritt für Schritt die erfolgreiche Teilnahme am Volksbegehren erklärt. Ihr habt keinen eigenen Drucker? Kein Problem! Schaut es euch an und schickt noch heute eure Unterschrift für die Verfassungsänderung heraus! Ein kleiner Weg für euch ist ein großer Schritt für Thüringen.
