Nach der umstrittenen Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020 verhindert unser Landesparlament die längst versprochenen Neuwahlen. Wenn Land­tag und Landes­regierung Wahl­versprechen nicht einhalten, Bürger­interessen übergehen und sich undemokratische Strukturen bilden, müssen wir – die Bürger – eingreifen können. Daher fordern wir über das Volks­begehren eine Verfassungs­änderung, die es uns zukünftig ermöglichen soll, den Thüringer Landtag per Volks­­entscheid abwählen zu können.

Wir wollen, dass der Thüringen Landtag ordentlich gewählt aber auch abgewählt werden kann. So schützen wir unser Parlament vor jedem ideologischen, politischen oder verfassungs­rechtlichen Über­griff. Wenn bei Wahlen eine Minderheit der Bevölkerung die absolute Mehrheit bekommt und diese sich radikalisiert, dann muss das Volk die Notbremse ziehen können.

Ein Volksbegehren ist der wirksame Weg, zwischen den Wahlen seine Stimme zu erheben. Sechs Bundesländer haben diesen demokratischen Widerspruch bereits in ihren Verfassungen verankert: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz. JETZT werden wir mehr als 183.000 gute Gründe aufbringen und jede mögliche Stimme mobilisieren, um unsere Thüringer Verfassung für die Menschen in diesem Land zu verbessern.

Daher bitten wir alle Thüringer: Macht mit für unsere allerbeste Verfassung. Unter­schreibt jetzt das Volksbegehren!